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Swift und der Zustand der Demokratie

By Flo | November 26, 2009

Wenn ich dieser Tage die Nachrichten lese, bekomme ich mal wieder das kalte Grausen. Die Bundesregierung scheint im Streit um das SWIFT-Abkommen einzuknicken. Dies ist ein Abkommen zwischen den USA und Europa, das festlegt, dass die USA im wesentlichen vollen Zugriff auf sämtliche Kontodaten in Europa erhalten. Das bedeutet, dass die Amis alle eure EC-Karteneinsätze, Überweisungen oder euer Gehalt bis ins Letzte analysieren können. Desweiteren erhalten sie natürlich auch die Zahlungsdaten von europäischen Firmen. Daten nach denen sich sowohl die amerikanische Konkurrenz als auch Investmentbanken die Finger lecken dürften.

Offiziell geht es dabei natürlich wie immer um die Bekämpfung des Terrorismus. Das ist allerdings wenig glaubwürdig, denn die Forderung des europäischen Parlaments, dann doch bitte den Datenaustausch auf Fälle zu beschränken, in denen ein konkreter Terrorismusverdacht besteht, wurde nicht berücksichtigt.

Aber das allerschönste am Umgang mit dem europäischen Parlament ist das Timing der geplanten Entscheidung. Sie soll aufgrund der angeblichen Dringlichkeit am 31.11. stattfinden. Es ist also laut der eingesetzten, nicht demokratisch gewählten EU-Kommision unmöglich, zum Beispiel einen Tag länger zu warten. Ab dem 1.12. hätte nämlich das von uns gewählte EU-Parlament wegen des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht.

Aber wo kämen wir hin, wenn der angebliche Souverän bei Entscheidungen, die in seine Rechte eingreifen, ein noch so kleines Mitspracherecht hätte. Der Bürger ist dumm und unmündig, und eine kleine, unendlich weise Elite, die sebstverständlich über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist, muss ihn daher vor sich selbst schützen. Darin liegt, so scheint mir jedenfalls, die tiefere Aussage des arroganten Verhaltens der Kommission.

Ich möchte daher genannte Eliten an Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes erinnern, aus dem auch sie Ihre Legitimation herleiten müssen:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Lassen wir uns überraschen, wie die Entscheidung am Montag ausfällt.

Topics: Politik

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