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Vor dem Verfassungsgericht

By Flo | Dezember 13, 2009

Am Dienstag ist es endlich so weit. Die vom AK Vorrat organisierte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung geht nach knapp 2 Jahren in die mündliche Verhandlung. Die Beschwerde wurde von sagenhaften 34.939 Bürgern beantragt. Ich bin einer davon. Immerhin sorgt die Vorratsdatenspeicherung dafür, dass sämtliche 80 Millionen Bundesbürger als potentielle Kriminelle behandelt werden, indem zu jedem Bürger verdachtsunabhängig alle Telekommunikationsverbindungsdaten für 6 Monate aufbewahrt werden.

Bei solchen gigantischen Datenbergen sieht selbst der notorische Datensammler Google daneben ziemlich blass aus. Klar ist, dass dieser Datenschatz zu Missbrauch geradezu einlädt. Zum Beispiel warnen sämtliche großen Medien in Deutschland vor den Konsequenzen des Gesetzes. Sie fürchten um das Vertrauen potentieller Informaten. Diese könnten nämlich mit Hilfe der Vorratsdaten deutlich leichter enttarnt werden. Insbesondere Recherchen zu Korruption und organisierter Kriminalität dürften betroffen sein.

Das zugehörige Gesetz ist seit Anfang 2008 in Kraft. Allerdings wurde die Anwendung vom Bundesverfassungsgericht bereits in einer Eilentscheidung eingeschränkt. Die Daten dürfen nur zur Verfolgung schwerer Straftaten herangezogen werden und nicht quasi für alles, wie es das Gesetz vorsieht. Immerhin. Trotzdem werden die Daten wie geplant für 6 Monate vorgehalten. Weil die Daten also nun mal da sind, und sich korrupte Beamte oder die Mafia sich wohl eher wenig um Nutzungsbeschränkungen scheren werden, ist die Gefahr durch die Eilentscheidung noch lange nicht gebannt. Daher hängt einiges von einer angemessenen Entscheidung in der Hauptsache ab. Ich hoffe jedenfalls, dass die Karlsruher Richter auch diesmal den Amoklauf der Politik stoppen.

Topics: Gesellschaft

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