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Hilfe, der Bundespräsident zensiert mich

By Flo | Juni 26, 2009

Na gut, es ist keine echte Zensur. Er hat einen Eintrag von mir in seinem Gästebuch gelöscht, was sein gutes Recht ist, denn es ist ja sein Gästebuch. Trotzdem bin ich etwas enttäuscht von Herrn Köhler. Zum Glück habe ich meinen Eintrag zusätzlich in eine Datei gesichert, so dass ich ihn hier auf meine Homepage stellen kann, und die Tipperei nicht völlig für die Katz war.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großem Entsetzen habe ich die Debatte um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie verfolgt. Die Vorbehalte von technischen und juristischen Experten wurden ebenso vollständig ignoriert, wie eine von 134000 Bürgern unterschriebene Petition gegen das soeben vom Bundestag verabschiedete Gesetz.

Dieses Gesetz verstößt bereits als solches klar gegen den Geist der Verfassung, nämlich das Prinzip der Gewaltenteilung: Die Entscheidung, welche Inhalte verboten und damit zu zensieren sind, trifft die Exekutive und nicht die Judikative. Desweiteren bleiben die Entscheidungen des Zensurkommites geheim, so dass eine öffentliche Kontrolle der Zensurmaßnahmen der Exekutive durch unabhängige Beobachter extrem erschwert wird.

Meiner Ansicht nach wird das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Jedoch wird der Schaden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits angerichtet sein. Dann wird in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut sein, die in Zukunft genutzt werden kann, beliebige Inhalte zu zensieren, auch zum Schaden des deutschen Volkes. Desweiteren werden die zum Aufbau der Zensurinfrastruktur in Deutschland entwickelten Technologien mit Sicherheit auch in Ländern wie Iran und China eingesetzt werden – Länder die es bisher noch nicht schaffen die Meinungsfreiheit ihrer Bürger im Internet vollständig zu unterdrücken.

Aus diesen Bedenken heraus bitte ich Sie, dem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern.

mit freundlichen Grüßen,
Florian Schmitt

Achja, wenn euch das Thema Internet und Politik näher interessiert, ist netzpolitik.org eine gute Quelle.
Wenn Ihr über den Tellerand der Internetpolitik hinausschauen wollt, bietet euch abgeordnetenwatch die Möglichkeit, die Antworten eurer Abgeordneten auf Bürgerfragen einzusehen, und auch selbst Fragen zu stellen.

Update: basicthinking beleuchtet die Hintergründe der gelöschten Gästebucheinträge (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt).

Topics: Politik

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