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Petition gegen Zensur

By Flo | Mai 7, 2009

Es kommt mir so vor, als hätte ich die letzten Tage verpennt. Da gibt es seit Anfang der Woche eine Online-Petition für den Bundestag gegen den geplanten Zensurirrsinn, hat schon mehr 40000 Unterzeichner, und ich bekomme das erst heute mit.
Und das, obwohl ich gerade erst letzte Woche einen Artikel über den schleichenden Demokratieabbau in Deutschland verfasst habe.

Naja, ich muss ja nicht bei jedem Thema der Erste sein. Ich fände es jedenfalls klasse, wenn Ihr die Petition ebenfalls unterstützen würdet. Hier der genaue Wortlaut:

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Wer sich ausführlicher mit diesem traurigen Thema beschäftigen möchte, dem sei dieser Artikel aus der ct (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt) zu den geplanten Maßnahmen empfohlen. Ansonsten gibt es natürlich auf heise.de jede Menge News zum Zensurthema.

Update: Spiegel Online bietet einen gut verständlichen und relativ umfassenden Artikel zum Zensurthema (Link wegen deutscher Interpretation von Haftung bei Urheberrechtsverletzungen entfernt).

Topics: Politik

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