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Gladio

Von Flo | 23. Februar 2011

Letzte Woche lief auf Arte eine Dokumentation über Gladio. Für alle, die wie ich die Sendung verpasst haben, findet sich die Doku in mehrere Häppchen verteilt auch auf Youtube. Ihr fragt euch jetzt vermutlich, was Gladio überhaupt ist. Mir ging das jedenfalls bis vor Kurzem so, darum will ich euch kurz aufschlauen.

Bekanntlich fing nach dem zweiten Weltkrieg ziemlich unmittelbar der kalte Krieg in Europa an. Man hatte Angst davor, dass die Sovjets Europa überrollen. Also hat der CIA zur Unterstützung der NATO ein geheimes „Stay-behind“-Netzwerk in Europa errichtet. Dabei handelte es sich um eine Art Schläferorganisation, die im Ernstfall die russischen Truppen sabotieren sollte. Die Schläfer wurden mit Waffen, Munition und Sprengstoff versorgt und entsprechend ausgebildet.

Leider ist der CIA schon damals durch sein besonderes Demokratieverständnis aufgefallen. Es wurden nämlich in Deutschland, aber auch in anderen Ländern bevorzugt altgediente Nazis rekrutiert, weil diese am wenigsten verdächtig waren, die Kommunisten zu unterstützen. Gladio (das war eigentlich der Codename der italienischen Teilorganisation, aber er wird nun stellvertretend für die gesamte „Stay-behind“-Organisation verwendet) operierte natürlich, ohne dass die jeweiligen Parlamente der „Gastländer“ informiert gewesen wären. Ein Haufen schwerbeaffneter Neo-Nazis wäre der Bevölkerung schliesslich schwer zu verkaufen gewesen.

Das ganze ging bis in die 60er Jahre gut, als in Italien die kommunistische Partei an Einfluß gewann. Als überzeugte Anti-Kommunisten taten die italienischen Gladio-Mitglieder das, wozu sie rekrutiert worden waren: Sie versuchten den Vormarsch des Kommunismus zu stoppen. Dazu verwendeten sie eine Taktik, die Hitler schon mit dem Reichstagsbrand erfolgreich angewendet hatte. Sie verübten etliche Terroranschläge (einige davon mit sehr vielen Toten), und versuchten sie den Linken in die Schuhe zu schieben.

Das klappte auch ganz gut, bis ein unermüdlicher Untersuchungsrichter die Ungereimtheiten und Vertuschungen genauer unter die Lupe nahm. Er brachte es fertig, in den Archiven die italienischen Militärgeheimdienstes zu stöbern, und deckte 1990 die Existenz von Gladio auf. Praktischerweise war 1990 auch der kalte Krieg zu Ende, und unsere Bundesregierung konnte die Auflösung des bis dahin geheimen deutschen Gladio-Ablegers bekannt geben.

Leider hält unsere geliebte Bundesregierung die Dokumente zu Gladio auch weiterhin unter Verschluss. In dem Arte-Film wird nämlich auch eine Verbindung von Gladio zum Münchner Oktoberfestattentat von 1980 hergestellt. So wie das in der Dokumentation dargestelt wird, riecht das alles zumindest schwer nach Vertuschung. Es wäre schon interessant zu wissen, was damals wirklich abgelaufen ist.

Let my people go

Von Flo | 26. Januar 2011

Bestimmt habt ihr mitbekommen dass gerade auch die Ägypter am demonstrieren sind. Vorbild sind natürlich die Tunesier, die auf diese Weise ihren Diktator abserviert haben. Der tunesische Diktator wurde bekanntlich vom Westen unterstützt – auch nachdem die ersten Demonstranten ermordet wurden, hat Frankreich noch dem Regime Unterstützung angeboten.

Leider wird auch die ägyptische Regierung von uns unterstützt. Insbesondere ist sie der wichtigste militärische Verbündete der USA ausserhalb der NATO und Israel in der Region. Dabei handelt es sich hier um eine reinrassige Diktatur. Formal hat das Land zwar demokratische Institutionen, befindet sich aber real seit drei Jahrzehnten in einem offiziellen Ausnahmezustand, in dem Mubarak als Dauer-Präsident eingesetzt ist. Laut Amnesty ist Folter in Ägypten an der Tagesordnung. Die Menschenrechtssituation könnt ihr auch auf Wikipedia nachlesen. Punkt ist, dass man den Ägyptern nur wünschen kann, dass sie ihr aktuelles Regime so schnell wie möglich loswerden.

Dem stehen aber leider vermutlich wichtige geopolitische Interessen des Westens entgegen. Ägypten ist wie gesagt ein wichtiger Verbündeter der Amerikaner. Sollte es den Ägyptern gelingen, die Regierung zu stürzen, sind sie eventuell nicht unbedingt den Unterstützern der alten Regierung wohlgesonnen. Eventuell wenden sie sich gar dem extremen Islamismus zu, obwohl ich das für Panikmache halte. Einen islamistischen Gottesstaat findet man nämlich in der Region bereits, samt Diktatur, Scharia und massiver finanzieller Unterstützung für Terroristen: Saudi-Arabien, das natürlich ebenfalls zu unseren guten Freunden gehört.

Jedenfalls entspricht ein demokratischer Wandel nicht unbedingt den Interessen der USA und damit auch den unserer Eliten. Daher ist es spannend zu beobachten, wie Medien und Politiker die Proteste einordnen und kommentieren. Hillary Clinton hat die ägyptische Regierung als stabil bezeichnet. Damit lehnt sie sich nicht zu weit aus dem Fenster, entmutigt aber eventuell unentschlossene Revolutionäre. Im Spiegel ist vom ägyptischen „Regime“ die Rede, was man wohl als Contra-Mubarak werten kann. Auf der Hauptseite von CNN habe ich spontan keine Erwähnung der aktuellen Situtation in Ägypten finden können. Auf den zweiten Blick findet man aber über die Suchfunktion einen ausgewogenen Artikel. Darin wird wiederum unter anderem die amerikanische Regierung zitiert, die ihre Beziehung zu Ägypten als „fest und freundlich“ definiert.

Wichtig für die Protestler ist übrigens eine möglichst große Aufmerksamkeit, auch um mehr Leute zu mobilisieren. Deshalb wurden in Ägypten mittlerweile Facebook, Twitter und diverse Blogs abgeklemmt. Ich weiß, für manche unter uns wäre das die schlimmste Untat des Regimes… Hmm… Einen Ägypten-Urlaub kann ich mir nach diesem Beitrag wohl vorläufig besser mal abschminken.

Kuba in der Krise

Von Flo | 31. Dezember 2010

Nun ist es schon drei Wochen her, dass ich von meinem Kuba-Urlaub zurück bin, aber ich habe immer noch nichts darüber geschrieben. Nunja, ich hole das heute hiermit nach, und zwar sogar noch im alten Jahr…

Was an Kuba besonders interessant ist, sind natürlich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Land. Immerhin handelt es sich um eines der letzten sozialistischen Länder. Zunächst fällt auf, dass die Leute zwar arm sind, und sich nur enge, heruntergekommene Wohnungen, kaum Elektronikspielzeug (der Altar der Postmoderne, der Fernseher, ist aber meist vorhanden) und offenbar nicht jeden Tag Fleisch leisten können. Auf der anderen Seite scheint es jedoch kaum extreme Armut zu geben. Dies deckt sich mit der hohen Lebenserwartung und geringen Säuglingssterblichkeit, die in Kuba herrscht. Wenn mal wieder etwas nicht so klappt, wie es soll, tut es der Kubaner mit einem Achselzucken und dem Ausspruch „Cuba real“ ab. Viel mehr bleibt ihm auch nicht übrig, denn tiefergehene Kritik am System zu üben, ist keine gute Idee in Kuba. Den Andeutungen zufolge wird die Bevölkerung auch diesbezüglich überwacht, die Stasi läßt grüßen.

Was man jedoch anerkennen muss, ist, dass sich die kubanische Regierung nicht ganz blöd anstellt, um das Land zu managen. Zum einen ist da der hohe Bildungsgrad der Bevölkerung, der zwar Kosten und tendenziell aufmüpfigere Bürger verursacht, aber doch die Voraussetzung für eine modernere Wirtschaft schafft. Im Augenblick lebt das Land noch hauptsächlich von Landwirtschaft, Tourismus und vom Abbau von Bodenschätzen wie Nickel. Es wird aber, offenbar mit Erfolg, versucht, modernere Industriezweige wie Biotechnologie im Land aufzubauen. Zum anderen bemüht sich die Regierung, das kleine Land von den Launen und Manipulationen der internationalen Währungsmärkte abzuschirmen, indem dort augenblicklich zwei Währungen im Umlauf sind. Die eine Währung ist für Dinge des täglichen Bedarfs vorgesehen, die andere, der „CuC“, für den Außenhandel (also für Touristen, Sprit, usw) gedacht. Zudem kann der Kubaner über Lebensmittelmarken verbilligt bestimmte Güter kaufen. Diese verschiedenen Zahlungsweisen sollen dafür sorgenn, dass die Kubaner unabhängig von Preisschwankungen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Viel mehr können sie sich aufgrund ihres geringen Gehalts auch nicht leisten.

Der Außenhandel ist übrigens immer noch durch das Embargo des wichtigsten Nachbarlandes, den USA, deutlich beeinträchtigt. Das wiederum macht es spannend, wie Kuba mit der Krise zurecht kommt Es ist nämlich weitgehend entkoppelt von den Kapitalmärkten und treibt wenig Außenhandel wegen des Embargos. Durch den Tourismus findet dann aber doch eine Kopplung statt. Denn in der Krise blieben die Touristen als wichtige Einnahmequelle aus. Das, und die unausweichlichen Ineffizienzen einer zentral gesteuerten Wirtschaft, führen dazu, dass Kuba nun auch in gewissem Maße marktwirtschaftliche Reformen angehen muss. Bleibt zu hoffen, dass es gelingt, das Land behutsam und im Sinne der breiten Bevölkerung zu reformieren. Eine radikale Hau-Ruck-Aktion, wie z.B damals in Russland, von der vor allem die heutigen Oligarchen profitierten, würde ich den Kubanern nicht wünschen.

Insgesamt muss ich sagen, dass es die Kubaner deutlich schlechter hätten erwischen können, insbesondere wenn ich mir die Geschichte in einigen anderen lateinamerikanischen Ländern anschaue. Trotzdem wird sich das Land wandeln müssen, vielleicht nicht gerade hin zum puren Kapitalismus, aber doch zu einer Art regulierten Marktwirtschaft. Und ganz besonders drücke ich den Kubanern die Daumen, dass sie möglichst bald eine echte Meinungs- und Pressefreiheit bekommen.

Terror in Deutschland

Von Flo | 21. November 2010

Die TAZ hat einen schönen Artikel von Ranga Yogeshwar (bekannt unter anderem aus der Sendung Quarks & Co) veröffentlicht. Darin erzählt Herr Yogeshwar wie er zufällig im gleichen Hotel übernachtet hat, in dem auch eine Innenministerkonferenz stattfand. Natürlich war das unter den gegeben Umständen kein reines Vergnügen, denn die Medien und die Politik versuchen gerade mal wieder, die Bevölkerung in Terrorpanik zu versetzen. Die ganzen Sicherheitsmaßnahmen hatten dann wohl die ganze Umgebung in Hamburg lahmgelegt. Wie Herr Yogeshwar richtig anmerkt, wäre es viel sicherer und mit weniger Belastung für die Bevölkerung verbunden gewesen, wenn die Konferenz irgendwo außerhalb stattgefunden hätte. Aber dann wäre natürlich der Show-Effekt dieser Inszenierung perdu gewesen.

Dass es bei all der Panik vor allem um die Inszenierung geht ist, zeigt auch Jeffrey Goldberg in einem Blogbeitrag über die amerikanischen Sicherheitsmaßnahmen. Außer dass die Sicherheitsmaßnahmen selbst nämlich die Bevölkerung terrorisieren, sind sie fast gänzlich wirkungslos, wie er in einem Selbstversuch nachweist. Mit von der Partie war übrigens Bruce Schneier, einer der bekanntesten Sicherheitsexperten weltweit, der beratend für das Buch Cryptonomicon war, das ich in meinem letzten Beitrag erwähnt habe. Die Welt ist klein.

Lasst euch jedenfalls bitte nicht von der Panik anstecken. Es geht hier höchstwahrscheinlich nur um Politik, nämlich um die Durchsetzung weiterer Maßnahmen, die den totalen Überwachungsstaat zementieren sollen. Natürlich kann einen realen Hintergrund niemand ausschließen. Aber wir sollten in uns fragen, warum 4160 Straßenverkehrstote in 2009 mit einem Achselzucken als Preis der Freiheit hingenommen werden („freie Fahrt für freie Bürger“ wird immer als Argument gegen jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen herangezogen), während wir wegen exakt 0 Terrortoten im gleichen Zeitraum unsere gesamte Privatsphäre und die Werte unserer Demokratie auf dem Altar der Sicherheit opfern sollen.

Dan Brown und das House of Lords (update)

Von Flo | 3. November 2010

Bestimmt habt Ihr das eine oder andere Buch von Dan Brown wie „Illuminati“ oder „Sakrileg“ gelesen, oder den Film dazu gesehen. Das Schema ist immer das Gleiche. Eine geheimnisumwitterte Organisation wie z.B. die Illuminaten taucht plötzlich aus der Versenkung auf, und verursacht einen Stapel mysteriöser Ereignisse in der Weltgeschichte. Der Held der Geschichte wird dann unwillentlich involviert, und jagt dann den Geheimnisen hinterher. Das ist natürlich ebenso spannend wie wenig realistisch.

Beziehungsweise das war es. Denn mittlerweile scheint die Realität (oder zumindest das, was ein britischer Lord dafür hält) die Fiktion eingeholt zu haben. Auf Charlies Blog wird Lord James of Blackheath aus einer Rede vor dem House of Lords zitiert, die er am 1.11 gehalten hat. Darin erzählt er, dass er von einer geheimnisvollen Organisation angesprochen worden sei, ob diese mit Milliardenbeträgen dazu beitragen dürfe, das britische Finanzsystem wieder hochzupäppeln. Es würden keine Zinsen verlangt, und, das vielleicht Ungewöhnlichste von allem, das Vermögen der Organisation sei durch Gold gedeckt. Lord James habe Nachforschungen angestellt und ist der Meinung, dass diese Organisation echt sei.

Dieser Mix könnte eine ziemlich spannende Verschwörungstheorie ergeben. Zumindest die Rede von Lord James ist echt, ihr könnt sie euch in der Parlamentsberichtserstattung der BBC bei 2h 34m anschauen. Anschliessend könnt Ihr dann darüber grübeln, ob a) der gute Lord verrückt ist, b) zu gutgläubig oder c) Wer um Himmels willen mit welchem Motiv so etwas tun würde – und woher das viele Gold kommen soll.

Weil a) und b) zu langweilig für eine gute Geschichte sind, grüble ich gerade an Variante c) herum. Ich werfe mal als Beitrag zur Diskussion folgende Theorie in die Runde: Organisation X möchte demnächst in Großbritannien in größerem Stil in Erscheinung treten. Dies könnte zum Beispiel daran liegen, dass Organisation X bisher in einem anderen Land beheimatet ist, aber wegen möglicher, ungünstiger Veränderungen eine neue Basis sucht. Um trotz eines fragwürdigen Rufes für ein herzliches Willkommen in der neuen Heimat zu sorgen, investiert Organisation X ein paar Milliarden. Das Gold könnte zum Beispiel aus dem Schatz von Yamashita stammen, den die Japaner im zweiten Weltkrieg erbeutet und angeblich auf den Phillipinen versteckt haben. Der Verbleib dieses Schatzes ist nämlich bis heute ungeklärt.

Hmm, diese Verschwörungstheorie rückt die Geschichte nun fast in die Nähe des Buchs „Cryptonomicon“ von Neal Stephenson… Nun ja, den lese ich eigentlich auch lieber als Dan Brown. Euch jedenfalls viel Spaß beim knobeln.

Update: Fefe scheint die Lösung gefunden zu haben: Es handelt sich bei der geheimnisvollen Organisation vermutlich um das OITC, das wohl nicht wirklich existiert… Die richtige Antwiort ist also b. Schade, aus dieser Verschwörungstheorie hätte man bestimmt einen guten Thriller machen können

Wir sind ein Volk

Von Flo | 3. Oktober 2010

Aus gegebenen Anlass möchte ich jetzt doch ein paar mehr oder weniger salbungsvolle Worte zum Tag der deutschen Einheit loswerden. Denn 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen überall im Land neue Mauern. Nur diesmal befinden sie sich in unseren Köpfen.

Politik orientiert sich mittlerweile fast ausschließlich an den Interessen derjenigen Gruppierungen, die sich am vehementesten für ihr Eigenwohl einsetzen. Beispiele gibt es genug, seien es Vergünstigungen für Hoteliers, die Atomlaufzeitsverlängerung oder das nächste Lobbyistengeschenk du Jour. Dies führt aber zwangsläufig zu einer Spaltung der Gesellschaft. Denn Profiteure sind diejenigen Gruppen, die ihre Interessen über das Gemeinwohl stellen. Es wird also ein Gegeneinander provoziert, statt einem Miteinander, das allen nützt.

Ein hässliches Beispiel hierfür ist die Eskalation vom vergangenen Donnerstag im Streit um Stuttgart 21. Schon im Vorfeld wurde von der Politik mit allen Tricks dafür gesorgt, dass der Bürger so wenig Einfluss wie möglich nehmen konnte. So konnten die Vorstellungen der Bau- und Immobilienindustrie voll erfüllt werden. Dies ist die Ursache für die extreme Polarisierung um ein so dröges Projekt wie einen neuen Bahnhof.

Seit am Donnerstag nun friedlich demonstrierende Kinder und Rentner mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Knüppeln misshandelt wurden (ein Mann ist sogar erblindet, weil er sich schützend vor die Kinder gestellt hat), droht sich nun ein weiterer Riss in der Gesellschaft zu öffnen. Ein Riss zwischen den Bürgern und ihrer Polizei. Dabei bin ich sicher, dass die Mehrzahl der Polizisten diesen Einsatz nicht gut heißt.

Aber anstatt Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, wird der Einsatz von den Verantwortlichen als notwendig und angemessen gerechtfertigt. Zu diesem Zweck werden die Opfer kriminalisiert. In der Tagesschau war sogar von fliegenden Pflastersteinen die Rede, eine Behauptung, die kurz darauf wegen hunderter Zeugen und ebenso vieler Videos im Internet zurückgezogen werden musste. Die Poltik arbeitet also aktiv an einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Da es sich bei den Demonstranten um die gesellschaftliche Mitte handelt, also den Kitt, der das Land zusammen hält, ist dies besonders fatal.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der Union nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder der Ausweitung polizeilicher Kompetenzen das völlig falsche Signal. Man stelle sich nur vor, in Stuttgart wären, wegen der angeblich gefährlichen Situation, Panzer gestanden, und einer der Fahrer hätte die Nerven verloren.

Was können wir tun? Um die Spaltung des Landes zu überwinden bieten sich friedliche Demonstrationen gegen die Betonköpfe der Lobbykratie an (und zwar jeglicher politischer Couleur). Auch das Internet kann eine große Hilfe sein, solange es unzensiert Zugang zu unabhängigen Informationsquellen, die nicht unter dem Einfluss der üblichen Interessensgruppen stehen, bietet.

Aber das Wichtigste ist die mentale Einstellung. Wir sollten uns zwar alle gegen politische Einseitigkeit stellen, jedoch nicht die Politik einer Seite verteufeln. Meinungsverschiedenheiten sind gut und wichtig in einer Demokratie, solange sie in einer konstruktiven und von gegenseitegem Respekt geprägten Atmosphäre ausgetragen werden. In diesem Sinne denkt daran: es gilt „Wir sind ein Volk“ statt nur „Wir sind das Volk“.

Kernkraft und Energiekrise

Von Flo | 13. September 2010

In meinem Blog ist ja des öfteren von den potentiellen Auswirkungen einer globalen Energiekrise die Rede. Nun, da gerade die Atomlobby Geheimabsprachen mit der Regierung getroffen hat, und die Laufzeit der AKWs um zwölf Jahre verlängert wurde, stellt sich für mich die Frage, ob das Ganze nicht tatsächlich sinnvoll sein könnte, angesichts der enormen Herausforderungen denen wir energietechnisch genüber stehen werden.

Auf den ersten Blick sieht es so aus: die Atomkraft versorgt uns billig und klimaschonend mit Energie. Aber leider ist das Endlagerproblem noch immer nicht gelöst. Schlimmer noch, die Asse, die als Versuchsendlager dienen sollte, ist nach nur wenigen Jahren komplett sanierungsbedürftig. 3.7 Milliarden Euro sollte das den Steuerzahler kosten. Leider wird es ziemlich sicher deutlich teurer, denn bei der Deklaration des Mülls wurde gelogen, und es befindet sich 10x mehr mittelradioaktiver Müll in dem Bergwerk als ursprünglich angenommen. Aber natürlich sind wir Steuerzahler auch nach der Bergung des Mülls noch nicht aus dem Schneider. Denn wenn der Müll erst mal aus dem Versuchs-„Endlager“ heraus ist, muss er ja irgendwohin. Und zwar an einen geeigneten Ort, an dem er für die nächsten zigtausend Jahre sicher ist. Diese Sicherheit wird eine beachtliche Menge an Ressourcen verschlingen (selbst die Asse, die nur einen Bruchteil des Atommülls beinhaltet kostet uns Milliarden) – Ressourcen, die gerade in einer globalen Krise eventuell nicht aufgebracht werden könnten.

Das zweite Problem ist, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert. Schon jetzt beklagen alternative Energieanbieter, dass sich ihre Investitionen nun nicht mehr rechnen würden. Diese hatten darauf gezählt, die Stromproduktion der Kernkraftwerke in naher Zukunft mit Strom aus neuen, eigenen Kraftwerken zu ersetzen. Die neuen Kraftwerke können nun nicht ausgelastet werden, und fahren Verluste ein. Natürlich wird so insbesondere auch der Ausbau der erneuerbaren Energien behindert.

So weit zum deprimierenden Teil. Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Jeder von uns kann sehr leicht dazu beitragen, dass der Kniefall der Regierung vor den Atomlobbyisten irrelevant wird. Wir müssen nur alle zu einem Ökostromanbieter wechseln. Ich habe das letztes Jahr bereits getan. Es ist wirklich das einfachste der Welt. Man füllt ein Formular aus, schickt es an den Ökostromanbieter, und schon ist der Wechsel erledigt. Die Kosten sind nur ein paar Prozent höher als bei einem normalen Stromvertrag. Ihr solltet nur darauf achten, dass Ihr zu einem reinen Ökostromanbieter (greenpeace, lichtblick, ews oder naturstrom) wechselt, denn das spüren die Konzerne am meisten.
Ich bin mir ganz sicher, im Unterschied zu einem Wahlzettel wird diese Art Abstimmung ganz sicher auch von der Atomlobby ernst genommen.


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