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Euro-Bonds

By Flo | August 14, 2011

Jetzt ist es mal wieder so weit. Frau Merkel wird vermutlich eine Kehrtwende machen, und der Einführung von Euro-Bonds zustimmen. Dadurch würden neue Staatsschulden in Europa gemeinsam ausgegeben, und alle Staaten würden gemeinsam vollständig für sie haften. Im Worst-Case (wenn alle anderen europäischen Partner ausfallen) müsste also Deutschland ohne wenn und aber die Schulden aller Euro-Länder bedienen.

Doch auch ohne den Teufel an die Wand zu malen, würden Euro-Bonds teuer für uns. Im Spiegel-Artikel wird überschlagen, dass auf uns Mehrkosten in Höhe von 47 Milliarden Euro pro Jahr zukommen. Diese Zusatzkosten kommen dadurch zustande, dass Deutschland nicht mehr von seiner (vergleichsweise) soliden Ausgabenpolitik profitieren könnte, denn die Schulden auch der weniger soliden Länder würden ja in den gleichen Topf geworfen, was steigende Zinsen für die Staatsschulden nach sich zieht. Die Mehrkosten für Deutschland würden übrigens die für 2012 geplante Neuverschuldung des Bundes übersteigen.

Die Politik sollte sich also keines falls leichtfertig auf so etwas einlassen. Eigentlich würde ich mir erwarten, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden, eine öffentliche Debatte geführt wird, und dann ein Volksentscheid auf den Weg gebracht wird. Es ist traurig genug, dass dies bei der Euro-Einführung nicht geschehen ist, aber vielleicht könnte man wenigstens diesmal den Steuerzahler fragen, ob er die Risiken eingehen will?

Keinen Sinn ergeben Euro-Bonds jedenfalls ohne eine gemeinsame Finanzpolitik. Denn sonst könnte jeder Staat beliebig schlecht wirtschaften ohne die Konsequenzen tragen zu müssen. Daher gebe ich, so schwer mir das fällt, Herrn Schäube damit recht, dass er eine solche gemeinsame europäische Finanzpolitik als Voraussetzung für die Euro-Bonds fordert.

Allerdings hätte eine gemeinsame Finanzpolitik weitreichende Konsequenz, zumindest wenn wir weiterhin in einem halbwegs demokratischen Land leben wollen. Eine äußerst wichtige Aufgabe des Parlaments ist es nämlich, die Finanzen der Regierung zu überwachen und auch festzulegen. Das bedeutet, dass das europäische Parlament zwingend von einer Alibi-Veranstaltung zu einer Institution mit umfassenden demokratischen Kompetenzen ausgebaut werden müsste. Denn andernfalls kann keine wirkungsvolle demokratische Kontrolle des Verbleibs der Steuermilliarden in der EU stattfinden und es wäre recht wahrscheinlich, dass die Gelder nicht wirklich um Wohle der Bürger eingesetzt würden.

Sollte sich das Parlament im Falle der Einführung von Euro-Bonds nicht deutlich emanzipieren können, handelte es sich also um eine grobe Verletzung des demokratischen Prinzips. Hier sind alle Bürger aufgefordert, dies kritisch zu beobachten und sich für die Demokratie einzusetzen. Es ist schlimm genug, dass der EFSF, also der sogenannte Euro-Rettungsschirm, als Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts gegründet wurde und somit keiner direkten demokratischen Kontrolle unterliegt. Dennoch verfügt er über hunderte Milliarden von Euros. Daraus sollte keinesfalls ein Normalzustand werden.

Topics: Gesellschaft, Wirtschaft | keine Kommentare »

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