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Bin ge-laden

By Flo | Mai 3, 2011

Jetzt muss ich doch einmal kurz an die Decke gehen. Der Spiegel hat heute einen unsägliches Interview mit einem Herrn Herfried Münkler zur Tötung Bin Ladens veröffentlicht. Alleine der Titel „Natürlich darf eine Demokratie töten“ bringt mich auf die Palme.

Bin Laden wurde nämlich in Pakistan erschossen, einem Land, das sich nicht im Krieg befindet. Und in solchen Ländern sollte definitiv immer das Prinzip des Rechtsstaats befolgt werden. Das heißt, dass geplante Tötungen höchstens nach vor Gericht erwiesener Schuld durchgeführt werden dürfen. Alles andere ist Willkür und damit, so hart es klingen mag, schlicht und ergreifend Mord. Die Maßnahme mag in Bin Ladens Fall moralisch gerechtfertigt sein (ich möchte mir nicht anmaßen, ein Urteil zu fällen), aber die Art der Durchführung ist einer Demokratie absolut unwürdig. Wenn unsere Bundeskanzlerin diesen „Sieg“ also feiert, macht sie gleichzeitig deutlich, dass Ihr rechtsstaatliche Prinzipien nicht wirklich am Herzen liegen.

Die ursprüngliche Geschichte, dass Osama seine Frau als menschlichen Schutzschild benutzt hat, während er mit einer Waffe wild herumballerte, wurde übrigens anscheinend zurückgezogen. Tötung aus Notwehr, was ein letzter Ausweg aus dem rechtsstaatlichen Dilemma wäre, dürfte also deutlich schwieriger zu verargumentieren sein. Aber in den großen Schlagzeilen war natürlich die ursrprüngliche Geschichte zu lesen, die Berichtigung ist nur eine Fußnote. Honi soit qui mal y pense.

Zurück zu dem Politikwissenschaftler Herrn Münkler. Dieser geht gar nicht auf die Verantwortung der Politik ein, den Rechtsstaat zu bewahren. Stattdessen sieht er einen anderen Grund warum die westliche Politik sich nicht traut, zu laut zu jubeln.

Zitat wegen Leistungsschutzrechts entfernt.

Aha. Die Einhaltung von Regeln durch die Mächtigen ist unwichtig, wichtig ist vielmehr Barmherzigkeit, die die Herrscher natürlich je nach Gutdünken anwenden können. Mit dieser Einstellung befinden wir uns auf direktem Weg ins finstere Mittelalter. In diesem Sinne sind uns Länder wie Afghanistan einen kleinen Schritt voraus: Die sind dort nämlich bereits angekommen.

Update:Mittlerweile findet sich die Nachricht, dass Osama unbewaffnet war und somit insbesondere keine Geisel hatte, tatsächlich auch als Aufmacher in den Mainstream-Medien, wie zum Beispiel auf SPON. Auf LTO könnt Ihr außerdem eine qualifiziertere Meinung als die meine zu diesem Thema lesen.

Topics: Gesellschaft | keine Kommentare »

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