So hat Präsident Obama am 31.12.2011, also taktisch klug an Silvester, als alle mit Feiern beschäftigt waren, den NDAA in Kraft gesetzt. Wenn Ihr noch nie davon gehört habt, seid Ihr in bester Gesellschaft, da kaum darüber berichtet wurde. Eine Google-Suche führt fast nur auf den ersten Blick dubiose Seiten zu Tage. Kurz gesagt, erlaubt der NDAA das unbeschränkte Wegsperren von US-Bürgern, wenn sie im Verdacht stehen, mit Terroristen zusammen zu arbeiten. Jetzt werdet Ihr vielleicht einwenden, dass das bei Terroristen doch in Ordnung ist. Aber diesem Gesetz geht es um den bloßen Verdacht durch die US-Regierung. Es gibt keine Regel, dass dieser begründet werden muss, oder dass das Opfer sich gerichtlich dagegen wehren kann. Es wird einfach weggesperrt, ohne das Recht dazu angehört zu werden, auf einen Anwalt oder gar ein wie auch immer geartetes Verfahren, in dem die Anschuldigungen überprüft werden könnten.

Dem US-Präsidenten werden damit Mittel zur Verfügung gestellt, wie sie sonst nur in Diktaturen üblich sind. Der Unterschied zur Praxis in Guantanamo ist klein aber signifikant. Bisher konnten nur Ausländer weggesperrt werden. Die Mächtigen in den USA müssen aber das Ausland nicht ernsthaft fürchten, denn dazu ist das Militär viel zu stark. Gefährlich könnte Ihnen nur eine inneramerikanische Bewegung werden. Wie zum Beispiel Occupy Wallstreet, das sich gegen die Macht des Bankenkartells richtet.

Natürlich hat Obama gesagt, dass er dieses Gesetz nur mit großen Bauchschmerzen unterschreibt, weil er von den Republikanern dazu gezwungen würde. Zudem habe er nicht vor, das Gesetz anzuwenden. Aber wie Ihr in diesem Video erkennen könnt, hat die US-Regierung selbst darauf bestanden, US-Bürger nicht von der Regelung auszuschließen.

Nun ist es so, dass der NDAA ziemlich schwammig und verwirrend formuliert ist. Dies hat zwei Auswirkungen: erstens kann man argumentieren, dass dies alles nicht so gemeint ist, und paranoide Laien ihn lediglich fehlinterpretieren (und diese Schiene wird natürlich gefahren). Allerdings interpretieren ihn auch Rechts-Professoren so wie oben beschrieben, und zwar in der angesehenen Washington Post. Zum zweiten könnten die Unklarheiten in der Formulierung vielleicht dazu führen, dass Betroffene erfolgreich dagegen klagen können. Leider wäre es dann zu spät, da Betroffene ja keinen Anwalt oder Prozess bekommen.

Spannend ist jedenfalls, dass es in den USA zu keinerlei öffentlicher Debatte in den großen Medien gekommen ist (sieht man von vereinzelten Ausnahmen, wie dem oben verlinkten, erst zwei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes geschrieben Meinungsartikel aus der Washington Post ab). Sucht einfach mal auf Google-News nach NDAA. Da taucht quasi nichts auf, was von den großen Nachrichtensendern oder Zeitungen stammt.

Der NDAA ist aber nicht das einzige fragwürdige Gesetz, über das gerade (nicht) diskutiert wird. Das zweite ist der sogenannte Enemy Exparitation Act. Es ist noch nicht verabschiedet, würde es aber erlauben, US-Bürger (wiederum ohne gerichtliche Verurteilung) auszubürgen. Damit könnten über den Umweg der Ausbürgerung US-Amerikaner auch bei bürgerfreundlicher Interpretation des NDAA ganz legal nach Guantanamo verfrachtet werden. Schade dass sich auch hierzu kaum Medienecho findet.

Bleibt nur zu hoffen, dass das Land of the Free sich wieder auf seine alten Werte besinnt, und eine echte Opposition gegen diese Art von Gesetzen hervorbringt. Auf die Unterstützung der Medien können sich die Amerikaner dabei diesmal allerdings nicht verlassen.

Leider wird auch die ägyptische Regierung von uns unterstützt. Insbesondere ist sie der wichtigste militärische Verbündete der USA ausserhalb der NATO und Israel in der Region. Dabei handelt es sich hier um eine reinrassige Diktatur. Formal hat das Land zwar demokratische Institutionen, befindet sich aber real seit drei Jahrzehnten in einem offiziellen Ausnahmezustand, in dem Mubarak als Dauer-Präsident eingesetzt ist. Laut Amnesty ist Folter in Ägypten an der Tagesordnung. Die Menschenrechtssituation könnt ihr auch auf Wikipedia nachlesen. Punkt ist, dass man den Ägyptern nur wünschen kann, dass sie ihr aktuelles Regime so schnell wie möglich loswerden.

Dem stehen aber leider vermutlich wichtige geopolitische Interessen des Westens entgegen. Ägypten ist wie gesagt ein wichtiger Verbündeter der Amerikaner. Sollte es den Ägyptern gelingen, die Regierung zu stürzen, sind sie eventuell nicht unbedingt den Unterstützern der alten Regierung wohlgesonnen. Eventuell wenden sie sich gar dem extremen Islamismus zu, obwohl ich das für Panikmache halte. Einen islamistischen Gottesstaat findet man nämlich in der Region bereits, samt Diktatur, Scharia und massiver finanzieller Unterstützung für Terroristen: Saudi-Arabien, das natürlich ebenfalls zu unseren guten Freunden gehört.

Jedenfalls entspricht ein demokratischer Wandel nicht unbedingt den Interessen der USA und damit auch den unserer Eliten. Daher ist es spannend zu beobachten, wie Medien und Politiker die Proteste einordnen und kommentieren. Hillary Clinton hat die ägyptische Regierung als stabil bezeichnet. Damit lehnt sie sich nicht zu weit aus dem Fenster, entmutigt aber eventuell unentschlossene Revolutionäre. Im Spiegel ist vom ägyptischen “Regime” die Rede, was man wohl als Contra-Mubarak werten kann. Auf der Hauptseite von CNN habe ich spontan keine Erwähnung der aktuellen Situtation in Ägypten finden können. Auf den zweiten Blick findet man aber über die Suchfunktion einen ausgewogenen Artikel. Darin wird wiederum unter anderem die amerikanische Regierung zitiert, die ihre Beziehung zu Ägypten als “fest und freundlich” definiert.

Wichtig für die Protestler ist übrigens eine möglichst große Aufmerksamkeit, auch um mehr Leute zu mobilisieren. Deshalb wurden in Ägypten mittlerweile Facebook, Twitter und diverse Blogs abgeklemmt. Ich weiß, für manche unter uns wäre das die schlimmste Untat des Regimes… Hmm… Einen Ägypten-Urlaub kann ich mir nach diesem Beitrag wohl vorläufig besser mal abschminken.

Aber es wird noch besser. Die Gewerkschaft der Polizei schreibt auf Ihrer Webseite:

Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.

Die Erkenntnis, die sie daraus zieht, lautet

Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.

Ich denke damit treffen die Polizeibeamten den Nagel auf den Kopf. Vor allem ist eine solche Aussage gegenüber dem eigenen Arbeitgeber als durchaus mutig zu werten. Ich sehe darin ein gutes Zeichen für die Zukunft. Die Unterstützung für die Lobbykraten scheint in der gesamten Gesellschaft täglich zu schwinden, was die Wahrscheinlichkeit ungemein erhöht, dass wir den Sumpf eines Tages doch noch trocken gelegt bekommen.

Wegen er herausragenden Bedeutung von Erdöl als Rohstoff und Energieträger wird dies gravierende Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft haben. In der Studie werden nun die möglichen Auswirkungen insbesondere auf Deutschland analysiert. Die Studie erscheint mir recht ausgewogen zu sein (ich habe sie bis jetzt nur überflogen). Wenn Ihr eine Kurzzusammenfassung lesen möchtet, sollltet Ihr euch den oben verlinkten Spiegel-Artikel zu Gemüte ziehen.

Einerseits bedeutet die Studie, dass die Regierung nicht ganz so ahnungslos sein kann, wie sie nach aussen den Eindruck vermittelt. Das ist ziemlich positiv. Interessant finde ich aber, dass die Studie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Sie ist, wie so viele relevante Dokumente der letzten Zeit, über das Internet ge-”leakt”. Wünschenswert wäre also eine offensivere Informationspolitik der Regierung.

Update: Norbert Rost weist mich auf seine Zusammenfassung der Studie hin, die darauf abzielt, auch die möglichen Vorsorgemaßnahmen auf kommunaler Ebene darzustellen.

Sozialismus statt Demokratie: Eine große Mehrheit der Deutschen kann sich laut einer Umfrage vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben.

Hier werden mal wieder Erdäpfel mit Glühbirnen verglichen, vulgo Sozialismus und Demokratie. Das Wort Sozialismus ist nämlich dermassen schwammig, dass jeder darunter das versteht, was ihm gerade in den Kram passt. Laut Wikipedia hat jemand mal 260 Definitionen zusammengetragen. Viele Amerikaner halten etwa die Europäer für sozialistisch, weil es bei uns so fremdartige Dinge wie eine gesetzliche Krankenversicherung gibt. Gleichzeitig setzen sie aber in einem Akt erstklassiger Schizophrenie Sozialismus mit dem sowjetischen Unterdrückungsstaat gleich. Ich weiss nicht, wie es euch geht, aber ich sehe in einer funktionierenden, allgemeinen Gesundheitsvorsorge keinen wirklichen Widerspruch zur Demokratie.

Daher ergibt es überhaupt keinen Sinn, was der Spiegel so reisserisch in die Umfrage interpretiert. Er schliesst nämlich aus der Tatsache, dass 80% der Deutschen sich vorstellen könnten, in einem nicht näher spezifizierten “Sozialismus” zu leben, dass sie keine Demokratie oder gar zurück in die DDR möchten.

Vielleicht, aber nur vielleicht, würden sie gerne lediglich die übergroße Macht des Geldes, wie sie sich in Bankerexzessen und den deutlichen Einmischungen von Lobbyisten auf politische Entscheidungen manifestiert, ein wenig eindämmen. Insofern kann man die Umfrage durchaus positiv werten, denn ein solcher “Sozialismus” wäre zweifellos ein Gewinn für die Demokratie.

Natürlich gibt es einen Pferdefuß: es ist nicht per se illegal, die Bürger zu überwachen. Es dürfen auch zukünftig Gesetze gemacht werden, die den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung in eng begrenzten Fällen erlauben. Was nicht geht, ist ein Pauschalgesetz, das dem Staat jedwede Verwendung offen läßt, wie es das soeben vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz tat. Und in begrenzten Fällen mag so ein Mittel ja tatsächlich seine Berechtigung haben. Zumindest kann man darüber diskutieren. Und genau das wird passieren. Wir können also gespannt sein, welche Fälle genau unsere Politiker als so kritisch einschätzen, dass sie einen solchen Grundrechtseingriff in Kauf nehmen. Wenn sie dabei übertreiben gibt es halt ein Rückspiel…

Allerdings ist es nicht ganz so schlimm, wie ich geschrieben habe. Betroffen sind, laut diesem Artkel, nämlich nicht alle Transaktionen, sondern nur Überweisungen, bei denen ein Partner außerhalb der EU sitzt.

Das bedeutet, dass die Auswirkungen im Alltag nicht ganz so krass sind, wie von mir befürchtet. Tut mir leid wegen der ungenügenden Recherche meinerseits. Man lernt halt immer dazu. Der bittere Nachgeschmack wegen des ausgebooteten EU-Parlaments bleibt dennoch bestehen.

Update: Laut einer Meldung auf heise müsse das EU-Parlament den Swift-Beschluss “in den kommenden Monaten” nun doch noch irgendwie billigen, dürfe aber sonst keinen Einfluss nehmen. Die Verlinkung auf das Dokument, auf das sich der Heise-Artikel bezieht, funktioniert bei mir nicht. Ich gebe zu, dass ich nun komplett verwirrt bin.
Versteht irgend jemand die Feinheiten des EU-Gesetzgebungsverfahren, und kann sie mir erklären? Oder gibt es ein lesbares Buch dazu? Nunja, seit heute der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, ist sowieso wieder alles anders.

Update zum Update: Aaah, Netzpolitik bringt die Antwort: der Vertrag wurde zwar gestern beschlossen, aber dann nicht sofort unterschrieben. Und seit heute muss das EU-Parlament einer eventuellen Unterschrift zustimmen. Da haben wohl ein paar Leute doch noch kalte Füße bekommen. Gut so!

Offiziell geht es dabei natürlich wie immer um die Bekämpfung des Terrorismus. Das ist allerdings wenig glaubwürdig, denn die Forderung des europäischen Parlaments, dann doch bitte den Datenaustausch auf Fälle zu beschränken, in denen ein konkreter Terrorismusverdacht besteht, wurde nicht berücksichtigt.

Aber das allerschönste am Umgang mit dem europäischen Parlament ist das Timing der geplanten Entscheidung. Sie soll aufgrund der angeblichen Dringlichkeit am 31.11. stattfinden. Es ist also laut der eingesetzten, nicht demokratisch gewählten EU-Kommision unmöglich, zum Beispiel einen Tag länger zu warten. Ab dem 1.12. hätte nämlich das von uns gewählte EU-Parlament wegen des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht.

Aber wo kämen wir hin, wenn der angebliche Souverän bei Entscheidungen, die in seine Rechte eingreifen, ein noch so kleines Mitspracherecht hätte. Der Bürger ist dumm und unmündig, und eine kleine, unendlich weise Elite, die sebstverständlich über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist, muss ihn daher vor sich selbst schützen. Darin liegt, so scheint mir jedenfalls, die tiefere Aussage des arroganten Verhaltens der Kommission.

Ich möchte daher genannte Eliten an Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes erinnern, aus dem auch sie Ihre Legitimation herleiten müssen:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Lassen wir uns überraschen, wie die Entscheidung am Montag ausfällt.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen bin ich hauptberuflich Softwareentwickler und nebenbei Blogger. Da die Piratenpartei einen überdurchschnittlichen Anteil dieser Berufsgruppen unter Ihren Mitgliedern beherbergt, dürften meine beruflichen Interessen von der Piratenpartei angemessen vertreten werden. Dies kann man zum Beispiel am klaren Nein der Piraten zu Softwarepatenten erkennen: Softwarepatente nutzen nur den IT-Großunternehmen, die meist von USA oder Indien aus agieren. Der gesamte Mittelstand, aus dem sich die deutsche IT-Landschaft vornehmlich zusammensetzt, wäre vom Ruin bedroht, sollten Lobbyisten der Großkonzerne Softwarepatente durchdrücken. Aber diese reinen IT-Themen sind nur ein Nebenschauplatz.

Der wichtigste Grund für meine Wahlentscheidung findet sich im Einsatz der Piraten für Bürgerrechte, Meinungs- und Informationsfreiheit, gegen den ausufernden Überwachungsstaat und mehr Transparenz und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen. Keine andere Partei vertritt derzeit diese Themen glaubwürdig als ihr zentrales Kernanliegen. Warum aber halte ich das für so wichtig?

Wie Ihr vielleicht aus anderen Beiträgen von mir herauslesen könnt, bin ich recht skeptisch, was die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft angeht. Sogar auf dem Investment-Banker-Kanal Bloomberg befürchten Analysten wie Marc Faber den Zusammenbruch unserer Version des Kaptitalismus in den nächsten Jahren. Man mag die Wahrscheinlichkeit hierfür bewerten, wie man möchte. Aber es ist angesichts der enormen Probleme nicht völlig auszuschliessen. Die Geschichte zeigt aber, dass ein solcher Crash leicht von machtbesessenen Individuuen oder Gruppierungen dazu genutzt werden kann, ein System aufzubauen, in dem sie die absolute Herrschaft ausüben können. Ob eine solche Diktatur nun faschistisch, stalinistisch oder anders organisiert wird, ist dabei ziemlich unerheblich. Diese Gefahr, so unwahrscheinlich sie auch erscheinen mag, sollte aber ernst genommen werden. Die letzte große Wirtschaftskrise hierzulande hat immerhin die Nationalsozialisten und in Folge den Zweiten Weltkrieg hervorgebracht.

Deshalb ist es essentiell, dass zum einen die Demokratie gestärkt wird, indem jeder einzelne Bürger so weit und so früh wie möglich in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen wird. Denn große Gruppen lassen sich schwerer korrumpieren als kleine. Das Internet als dezentrales Massenmedium kann hierbei vermutlich in irgendeiner Form nützlich sein.

Zum anderen muss verhindert werden, dass Strukturen aufgebaut werden, die eines Tages von böswilligen Leuten missbraucht werden können. Gerade heute sind zum Beispiel aus dem CDU-geführten Innenministerium Pläne durchgesickert, in Deutschland eine Geheimpolizei einzufüren. Zum Glück halte nicht nur ich das für eine ziemlich schlechte Idee.

Die Piraten mit Ihrem Fokus auf Bürgerrechten und sinvollem Einsatz der modernen Kommunikationstechnik bieten sich quasi als Impfstoff gegen diese Gefahren an. Natürlich werden die Piraten auf absehbare Zeit in keiner Regierung landen. Das wäre auch keine gute Idee, denn die junge Partei ist seit Anfang des Jahres von rund 700 Mitgliedern auf 9000 Mitglieder gewachsen, und wird in den kommenden Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Denn keine Organisation steckt ein derart rasantes Wachstum weg, ohne dass das zu inneren Spannungen führt, die erst mal verarbeitet werden wollen. Aber jede Stimme für die Piraten zeigt den etablierten Parteien, dass sie diese wichtigen Themen schlichtweg verschlafen.

Daher halte ich meine Stimme keineswegs für “verloren”, selbst wenn sie an eine Kleinpartei geht.

Als Historiker stellt er dabei auch spannende Querverbindungen her. Zum Beispiel waren bessere Finanzierungsmöglichkeiten in vielen Konflikten kriegsentscheidend. Natürlich fehlt auch eine Darstellung der historischen Blasen an den Finanzmärkten und deren Auswirkungen nicht. Die holländische Tulpenblase von 1637 dürfte ja allgemein bekannt sein. Aber wusstet Ihr, dass John Law im 18. Jahrhundert in Frankreich das Papiergeld einführte, und durch vermehrtes Drucken desselben eine gewaltige Spekulationsblase am Platzen hindern wollte? Natürlich ist die Blase trotzdem geplatzt, und es gab zudem eine heftige Inflation. Der französische Adel hatte jedenfalls als Folge über Jahrzehnte Schwierigkeiten sich zu finanzieren. Nunja, am Ende des 18. Jahrhunderts hatte der Adel dann ja andere Probleme als seine Finanzen…

Ferguson legt besonderen Wert auf die technischen Mechanismen der Finanzwelt und die Auswirkungen von Finanzinnovationen auf das Machtgefüge der großen Spieler. Der Leser bekommt also Einblick in die Entwicklung, Funktionsweise und Auswirkungen der modernen Finanzinstrumente. Die Nebenschauplätze übergeht er dabei.

Von einer ganz anderen Warte betrachtet Naomi Klein in Ihrem Buch “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” den modernen Kapitalismus Friedmanscher Prägung. Sie erläutert, wie seit den 70er Jahren systematisch die Ideologie des reinen Kapitalismus (also ohne die Abschwächung durch Sozialsysteme wie in Deutschland) verbreitet wurde. Zunächst mussten die südamerikanischen Staaten herhalten. Dort wurden, wie sicher allgemein bekannt, demokratisch gewählte, sozial-orientierte Regierungen mit amerikanischer Unterstützung weggeputscht und durch brutale Diktaturen erstetzt. Dabei ging es laut Klein aber nicht um den Kampf gegen den Kommunismus, den die USA damals mit allen Mitteln führten, sondern vor allem um die Geschäftsmöglichkeiten, die sich dadurch ergaben. Denn so kamen westliche Großunternehmen plötzlich an die reichen Rohstoffvorkommen, neue Absatzmärkte und ein Heer von billigen Arbeitskräften heran.

Auch die Fehler, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in den ehemaligen Sowjet-Staaten begangen wurden, führt Naomi Klein auf die rücksichtslose Durchsetzung westlicher Wirtschaftsinteressen zurück. In Russland führte das zum heutigen Zustand, in dem ein paar superreiche Oligarchen das Land kontrollieren, während dem Durchschnittsrussen nur billiger Vodka bleibt. Schliesslich ist dem Irak, und der Korruption der Bush-Regierung, die zu dieser Tragödie führte, ein sehr aufschlußreiches Kapitel gewidmet.

Wie Ihr euch vielleicht denken könnt, stammt Frau Klein aus dem linken Lager. Daher ist die Analyse zuweilen etwas ideologisch gefärbt.
Doch insgesamt ist das Buch wirklich lesenswert (wenn auch emotional anstrengend, wegen der diversen Schilderungen aus dem Irak oder anderen Diktaturen), selbst wenn es sich naturgemäß einseitig auf den Missbrauch der kapitalistischen Ideologie konzentriert. Aber gegen Einseitigkeit helfen bekanntlich verschiedene Blickwinkel. Daher werden euch hier auch gleich zwei Geschichten des Kapitalismus vorgestellt….