Wegen er herausragenden Bedeutung von Erdöl als Rohstoff und Energieträger wird dies gravierende Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und die gesamte Gesellschaft haben. In der Studie werden nun die möglichen Auswirkungen insbesondere auf Deutschland analysiert. Die Studie erscheint mir recht ausgewogen zu sein (ich habe sie bis jetzt nur überflogen). Wenn Ihr eine Kurzzusammenfassung lesen möchtet, sollltet Ihr euch den oben verlinkten Spiegel-Artikel zu Gemüte ziehen.

Einerseits bedeutet die Studie, dass die Regierung nicht ganz so ahnungslos sein kann, wie sie nach aussen den Eindruck vermittelt. Das ist ziemlich positiv. Interessant finde ich aber, dass die Studie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Sie ist, wie so viele relevante Dokumente der letzten Zeit, über das Internet ge-”leakt”. Wünschenswert wäre also eine offensivere Informationspolitik der Regierung.

Update: Norbert Rost weist mich auf seine Zusammenfassung der Studie hin, die darauf abzielt, auch die möglichen Vorsorgemaßnahmen auf kommunaler Ebene darzustellen.

Sozialismus statt Demokratie: Eine große Mehrheit der Deutschen kann sich laut einer Umfrage vorstellen, in einem sozialistischen Staat zu leben.

Hier werden mal wieder Erdäpfel mit Glühbirnen verglichen, vulgo Sozialismus und Demokratie. Das Wort Sozialismus ist nämlich dermassen schwammig, dass jeder darunter das versteht, was ihm gerade in den Kram passt. Laut Wikipedia hat jemand mal 260 Definitionen zusammengetragen. Viele Amerikaner halten etwa die Europäer für sozialistisch, weil es bei uns so fremdartige Dinge wie eine gesetzliche Krankenversicherung gibt. Gleichzeitig setzen sie aber in einem Akt erstklassiger Schizophrenie Sozialismus mit dem sowjetischen Unterdrückungsstaat gleich. Ich weiss nicht, wie es euch geht, aber ich sehe in einer funktionierenden, allgemeinen Gesundheitsvorsorge keinen wirklichen Widerspruch zur Demokratie.

Daher ergibt es überhaupt keinen Sinn, was der Spiegel so reisserisch in die Umfrage interpretiert. Er schliesst nämlich aus der Tatsache, dass 80% der Deutschen sich vorstellen könnten, in einem nicht näher spezifizierten “Sozialismus” zu leben, dass sie keine Demokratie oder gar zurück in die DDR möchten.

Vielleicht, aber nur vielleicht, würden sie gerne lediglich die übergroße Macht des Geldes, wie sie sich in Bankerexzessen und den deutlichen Einmischungen von Lobbyisten auf politische Entscheidungen manifestiert, ein wenig eindämmen. Insofern kann man die Umfrage durchaus positiv werten, denn ein solcher “Sozialismus” wäre zweifellos ein Gewinn für die Demokratie.

Natürlich gibt es einen Pferdefuß: es ist nicht per se illegal, die Bürger zu überwachen. Es dürfen auch zukünftig Gesetze gemacht werden, die den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung in eng begrenzten Fällen erlauben. Was nicht geht, ist ein Pauschalgesetz, das dem Staat jedwede Verwendung offen läßt, wie es das soeben vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz tat. Und in begrenzten Fällen mag so ein Mittel ja tatsächlich seine Berechtigung haben. Zumindest kann man darüber diskutieren. Und genau das wird passieren. Wir können also gespannt sein, welche Fälle genau unsere Politiker als so kritisch einschätzen, dass sie einen solchen Grundrechtseingriff in Kauf nehmen. Wenn sie dabei übertreiben gibt es halt ein Rückspiel…

Allerdings ist es nicht ganz so schlimm, wie ich geschrieben habe. Betroffen sind, laut diesem Artkel, nämlich nicht alle Transaktionen, sondern nur Überweisungen, bei denen ein Partner außerhalb der EU sitzt.

Das bedeutet, dass die Auswirkungen im Alltag nicht ganz so krass sind, wie von mir befürchtet. Tut mir leid wegen der ungenügenden Recherche meinerseits. Man lernt halt immer dazu. Der bittere Nachgeschmack wegen des ausgebooteten EU-Parlaments bleibt dennoch bestehen.

Update: Laut einer Meldung auf heise müsse das EU-Parlament den Swift-Beschluss “in den kommenden Monaten” nun doch noch irgendwie billigen, dürfe aber sonst keinen Einfluss nehmen. Die Verlinkung auf das Dokument, auf das sich der Heise-Artikel bezieht, funktioniert bei mir nicht. Ich gebe zu, dass ich nun komplett verwirrt bin.
Versteht irgend jemand die Feinheiten des EU-Gesetzgebungsverfahren, und kann sie mir erklären? Oder gibt es ein lesbares Buch dazu? Nunja, seit heute der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, ist sowieso wieder alles anders.

Update zum Update: Aaah, Netzpolitik bringt die Antwort: der Vertrag wurde zwar gestern beschlossen, aber dann nicht sofort unterschrieben. Und seit heute muss das EU-Parlament einer eventuellen Unterschrift zustimmen. Da haben wohl ein paar Leute doch noch kalte Füße bekommen. Gut so!

Offiziell geht es dabei natürlich wie immer um die Bekämpfung des Terrorismus. Das ist allerdings wenig glaubwürdig, denn die Forderung des europäischen Parlaments, dann doch bitte den Datenaustausch auf Fälle zu beschränken, in denen ein konkreter Terrorismusverdacht besteht, wurde nicht berücksichtigt.

Aber das allerschönste am Umgang mit dem europäischen Parlament ist das Timing der geplanten Entscheidung. Sie soll aufgrund der angeblichen Dringlichkeit am 31.11. stattfinden. Es ist also laut der eingesetzten, nicht demokratisch gewählten EU-Kommision unmöglich, zum Beispiel einen Tag länger zu warten. Ab dem 1.12. hätte nämlich das von uns gewählte EU-Parlament wegen des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht.

Aber wo kämen wir hin, wenn der angebliche Souverän bei Entscheidungen, die in seine Rechte eingreifen, ein noch so kleines Mitspracherecht hätte. Der Bürger ist dumm und unmündig, und eine kleine, unendlich weise Elite, die sebstverständlich über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist, muss ihn daher vor sich selbst schützen. Darin liegt, so scheint mir jedenfalls, die tiefere Aussage des arroganten Verhaltens der Kommission.

Ich möchte daher genannte Eliten an Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes erinnern, aus dem auch sie Ihre Legitimation herleiten müssen:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Lassen wir uns überraschen, wie die Entscheidung am Montag ausfällt.

Das hat mehrere Gründe. Zum einen bin ich hauptberuflich Softwareentwickler und nebenbei Blogger. Da die Piratenpartei einen überdurchschnittlichen Anteil dieser Berufsgruppen unter Ihren Mitgliedern beherbergt, dürften meine beruflichen Interessen von der Piratenpartei angemessen vertreten werden. Dies kann man zum Beispiel am klaren Nein der Piraten zu Softwarepatenten erkennen: Softwarepatente nutzen nur den IT-Großunternehmen, die meist von USA oder Indien aus agieren. Der gesamte Mittelstand, aus dem sich die deutsche IT-Landschaft vornehmlich zusammensetzt, wäre vom Ruin bedroht, sollten Lobbyisten der Großkonzerne Softwarepatente durchdrücken. Aber diese reinen IT-Themen sind nur ein Nebenschauplatz.

Der wichtigste Grund für meine Wahlentscheidung findet sich im Einsatz der Piraten für Bürgerrechte, Meinungs- und Informationsfreiheit, gegen den ausufernden Überwachungsstaat und mehr Transparenz und Mitwirkung bei politischen Entscheidungen. Keine andere Partei vertritt derzeit diese Themen glaubwürdig als ihr zentrales Kernanliegen. Warum aber halte ich das für so wichtig?

Wie Ihr vielleicht aus anderen Beiträgen von mir herauslesen könnt, bin ich recht skeptisch, was die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft angeht. Sogar auf dem Investment-Banker-Kanal Bloomberg befürchten Analysten wie Marc Faber den Zusammenbruch unserer Version des Kaptitalismus in den nächsten Jahren. Man mag die Wahrscheinlichkeit hierfür bewerten, wie man möchte. Aber es ist angesichts der enormen Probleme nicht völlig auszuschliessen. Die Geschichte zeigt aber, dass ein solcher Crash leicht von machtbesessenen Individuuen oder Gruppierungen dazu genutzt werden kann, ein System aufzubauen, in dem sie die absolute Herrschaft ausüben können. Ob eine solche Diktatur nun faschistisch, stalinistisch oder anders organisiert wird, ist dabei ziemlich unerheblich. Diese Gefahr, so unwahrscheinlich sie auch erscheinen mag, sollte aber ernst genommen werden. Die letzte große Wirtschaftskrise hierzulande hat immerhin die Nationalsozialisten und in Folge den Zweiten Weltkrieg hervorgebracht.

Deshalb ist es essentiell, dass zum einen die Demokratie gestärkt wird, indem jeder einzelne Bürger so weit und so früh wie möglich in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen wird. Denn große Gruppen lassen sich schwerer korrumpieren als kleine. Das Internet als dezentrales Massenmedium kann hierbei vermutlich in irgendeiner Form nützlich sein.

Zum anderen muss verhindert werden, dass Strukturen aufgebaut werden, die eines Tages von böswilligen Leuten missbraucht werden können. Gerade heute sind zum Beispiel aus dem CDU-geführten Innenministerium Pläne durchgesickert, in Deutschland eine Geheimpolizei einzufüren. Zum Glück halte nicht nur ich das für eine ziemlich schlechte Idee.

Die Piraten mit Ihrem Fokus auf Bürgerrechten und sinvollem Einsatz der modernen Kommunikationstechnik bieten sich quasi als Impfstoff gegen diese Gefahren an. Natürlich werden die Piraten auf absehbare Zeit in keiner Regierung landen. Das wäre auch keine gute Idee, denn die junge Partei ist seit Anfang des Jahres von rund 700 Mitgliedern auf 9000 Mitglieder gewachsen, und wird in den kommenden Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Denn keine Organisation steckt ein derart rasantes Wachstum weg, ohne dass das zu inneren Spannungen führt, die erst mal verarbeitet werden wollen. Aber jede Stimme für die Piraten zeigt den etablierten Parteien, dass sie diese wichtigen Themen schlichtweg verschlafen.

Daher halte ich meine Stimme keineswegs für “verloren”, selbst wenn sie an eine Kleinpartei geht.

Als Historiker stellt er dabei auch spannende Querverbindungen her. Zum Beispiel waren bessere Finanzierungsmöglichkeiten in vielen Konflikten kriegsentscheidend. Natürlich fehlt auch eine Darstellung der historischen Blasen an den Finanzmärkten und deren Auswirkungen nicht. Die holländische Tulpenblase von 1637 dürfte ja allgemein bekannt sein. Aber wusstet Ihr, dass John Law im 18. Jahrhundert in Frankreich das Papiergeld einführte, und durch vermehrtes Drucken desselben eine gewaltige Spekulationsblase am Platzen hindern wollte? Natürlich ist die Blase trotzdem geplatzt, und es gab zudem eine heftige Inflation. Der französische Adel hatte jedenfalls als Folge über Jahrzehnte Schwierigkeiten sich zu finanzieren. Nunja, am Ende des 18. Jahrhunderts hatte der Adel dann ja andere Probleme als seine Finanzen…

Ferguson legt besonderen Wert auf die technischen Mechanismen der Finanzwelt und die Auswirkungen von Finanzinnovationen auf das Machtgefüge der großen Spieler. Der Leser bekommt also Einblick in die Entwicklung, Funktionsweise und Auswirkungen der modernen Finanzinstrumente. Die Nebenschauplätze übergeht er dabei.

Von einer ganz anderen Warte betrachtet Naomi Klein in Ihrem Buch “Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus” den modernen Kapitalismus Friedmanscher Prägung. Sie erläutert, wie seit den 70er Jahren systematisch die Ideologie des reinen Kapitalismus (also ohne die Abschwächung durch Sozialsysteme wie in Deutschland) verbreitet wurde. Zunächst mussten die südamerikanischen Staaten herhalten. Dort wurden, wie sicher allgemein bekannt, demokratisch gewählte, sozial-orientierte Regierungen mit amerikanischer Unterstützung weggeputscht und durch brutale Diktaturen erstetzt. Dabei ging es laut Klein aber nicht um den Kampf gegen den Kommunismus, den die USA damals mit allen Mitteln führten, sondern vor allem um die Geschäftsmöglichkeiten, die sich dadurch ergaben. Denn so kamen westliche Großunternehmen plötzlich an die reichen Rohstoffvorkommen, neue Absatzmärkte und ein Heer von billigen Arbeitskräften heran.

Auch die Fehler, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in den ehemaligen Sowjet-Staaten begangen wurden, führt Naomi Klein auf die rücksichtslose Durchsetzung westlicher Wirtschaftsinteressen zurück. In Russland führte das zum heutigen Zustand, in dem ein paar superreiche Oligarchen das Land kontrollieren, während dem Durchschnittsrussen nur billiger Vodka bleibt. Schliesslich ist dem Irak, und der Korruption der Bush-Regierung, die zu dieser Tragödie führte, ein sehr aufschlußreiches Kapitel gewidmet.

Wie Ihr euch vielleicht denken könnt, stammt Frau Klein aus dem linken Lager. Daher ist die Analyse zuweilen etwas ideologisch gefärbt.
Doch insgesamt ist das Buch wirklich lesenswert (wenn auch emotional anstrengend, wegen der diversen Schilderungen aus dem Irak oder anderen Diktaturen), selbst wenn es sich naturgemäß einseitig auf den Missbrauch der kapitalistischen Ideologie konzentriert. Aber gegen Einseitigkeit helfen bekanntlich verschiedene Blickwinkel. Daher werden euch hier auch gleich zwei Geschichten des Kapitalismus vorgestellt….

Nun bin auch ich wahrlich kein Fan rechter Rhetorik. Aber eine politische Diskussion muss inhaltlich geführt werden, und nicht dadurch, dass man den Gegner mundtot macht. Mit fremden Meinungen muss man gerade als Politiker umgehen können, egal, ob sie zu links, zu rechts, zu querulantisch oder zu rational sind.

Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat einen hervorragenden Artikel darüber geschrieben, wie die aktuelle Politik mit Meinungsfreiheit und Menschenwürde umgeht.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großem Entsetzen habe ich die Debatte um den Aufbau einer Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie verfolgt. Die Vorbehalte von technischen und juristischen Experten wurden ebenso vollständig ignoriert, wie eine von 134000 Bürgern unterschriebene Petition gegen das soeben vom Bundestag verabschiedete Gesetz.

Dieses Gesetz verstößt bereits als solches klar gegen den Geist der Verfassung, nämlich das Prinzip der Gewaltenteilung: Die Entscheidung, welche Inhalte verboten und damit zu zensieren sind, trifft die Exekutive und nicht die Judikative. Desweiteren bleiben die Entscheidungen des Zensurkommites geheim, so dass eine öffentliche Kontrolle der Zensurmaßnahmen der Exekutive durch unabhängige Beobachter extrem erschwert wird.

Meiner Ansicht nach wird das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben. Jedoch wird der Schaden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits angerichtet sein. Dann wird in Deutschland eine Infrastruktur aufgebaut sein, die in Zukunft genutzt werden kann, beliebige Inhalte zu zensieren, auch zum Schaden des deutschen Volkes. Desweiteren werden die zum Aufbau der Zensurinfrastruktur in Deutschland entwickelten Technologien mit Sicherheit auch in Ländern wie Iran und China eingesetzt werden – Länder die es bisher noch nicht schaffen die Meinungsfreiheit ihrer Bürger im Internet vollständig zu unterdrücken.

Aus diesen Bedenken heraus bitte ich Sie, dem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern.

mit freundlichen Grüßen,
Florian Schmitt

Achja, wenn euch das Thema Internet und Politik näher interessiert, ist netzpolitik.org eine gute Quelle.
Wenn Ihr über den Tellerand der Internetpolitik hinausschauen wollt, bietet euch abgeordnetenwatch die Möglichkeit, die Antworten eurer Abgeordneten auf Bürgerfragen einzusehen, und auch selbst Fragen zu stellen.

Update: basicthinking beleuchtet die Hintergründe der gelöschten Gästebucheinträge.

Der FDP scheint es hautsächlich darum zu gehen, dass die Wirtschaftsunternehmen völlig frei und unreguliert agieren können. Andere liberale Themen werden im Zweifel dem Willen zur Macht geopfert (siehe z.B der große Lauschangriff, der von der FDP-Basis mit fast einer 2/3-Mehrheit gebilligt wurde).

Für mich bedeutet Liberalismus aber etwas völlig anderes. Für mich geht es um die Freiheit des einzelnen, sich entfalten zu können. Dazu gehört zwingend, dass der Aufbau von Strukturen zu Kontrolle und Zwang verhindert wird. Der Ausbau des Überwachungsstaats, Zensur, Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung oder der Aufbau einer Geheimpolizei durch Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten sollte jeden Demokraten, aber insbesondere jeden freiheitsliebenden Liberalen zu einem Aufschrei der Empörung bringen. All diese Projekte stehen auf der Agenda der aktuellen Bundesregierung, aber besonders laut kam ein solcher Aufschrei der parlamentarischen Opposition bei mir nicht an. Aber genau deshalb suche ich nach einer liberalen Partei – jemand sollte die Demokratie retten, bevor sie zerbricht.

Desweiteren gehört zu einer freien Gesellschaft die Bekämpfung von Korruption, denn sonst ist sie nur auf dem Papier frei. Korruption wird durch große, zentralistische Strukturen begünstigt, denn dann gibt es eine wenige Personen in Schlüsselpositionen, die beeinflußt werden können. Die FDP möchte nun einen schwachen Staat, der möglichst wenig Macht konzentriert. So weit so gut. Doch was ist mit den Großkonzernen, von denen einige mehr Geld umsetzen als das Bruttosozialprodukt einiger Länder? Was ist mit den Banken, die jetzt teuer von der Allgemeinheit gerettet werden müssen, da sie zu groß und wichtig sind, als dass man sie untergehen lassen könnte? Sie wurden bekanntlich von risiko-affinen Managern, die hauptsächlich an Ihre Prämie dachten, an den Rand des Ruins getrieben. Das mag zwar offiziell keine Korruption sein, da die Vorgänge größtenteils legal waren. Gerade hier müßte aber der Staat regulierend eingreifen, und verhindern, dass in Unternehmen (die ja ansonsten keiner demokratischen Kontrolle unterliegen), durch schiere Größe zu viel Macht angehäuft wird. Selbst wenn es die Freiheit des Unternehmens einschränkt, was erfahrungsgemäß der FDP missfallen würde. Aber ein Unternehmen ist kein Individuum!

Dann gibt es natürlich noch die Grünen, die auch liberale Standpunkte vertreten. Die Grünen sind jedoch ein sehr inhomogener Haufen, deren Hauptfokus auf Umweltthemen liegt. Natürlich ist die Umwelt ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, aber da ich die Befürchtung hege, dass wir in den nächsten Jahren in noch mehr Krisen hineinschlittern werden (siehe zum Beispiel “The Upside of Down”), würde ich zumindest kurzfristig der Stärkung der Demokratie Vorrang geben, da es ohne eine starke, freiheitliche und offene Demokratie schwer bis unmöglich wird, die vor uns liegenden Probleme offensiv und gerecht anzugehen.

So, da habe ich nun über mangelnde Alternativen geschimpft. Aber ich meine, einen kleinen Hoffnungsfunken gefunden zu haben: die Piratenpartei.
Der Name ist natürlich erstmal political incorrect, und man mag darüber streiten, ob das eine gute Wahl war. Die Hauptthemen sind im Augenblick: Verhinderung des Überwachungsstaats, gegen Zensur, für eine Reform des Urherberrechts und Patentwesens, für mehr Datenschutz und für mehr Transparenz in der Verwaltung. Zusätzlich haben sie sich gegen den Bundeswehreinsatz im Inneren positioniert, der mir bekanntlich ebenfalls Bauchschmerzen bereitet. Zum größten Teil also echt liberale Themen, wie sie auch in diesem Artikel angeschnitten werden. Trotzdem ist das Themenspektrum offensichtlich relativ begrenzt. Dies ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass die Partei noch sehr jung ist. Die erste bundesweite Wahl an der sie teilgenommen haben, war jetzt die Europawahl letzte Woche. Dort haben sie aus dem Stand 0.9% der Stimmen geholt, was für eine neue Kleinpartei mit einem solch obskuren Namen doch recht ansehlich ist.
Es könnte also spannend sein, wie sich die Piratenpartei auch inhatlich bis zur Bundestagswahl entwickelt.